Eingetragene Lebenspartnerschaften

Der Bundestag hat am 30.06.2017 die Ehe für alle beschlossen. Tritt das Gesetz in Kraft, können gleichgeschlechtliche Paare erstmalig am 01.11. 2017 die Ehe schließen. Die unter dem Menuepunkt Ehe- und Familienrecht zusammengestellten Informationen werden ohne Einschränkung und Ausnahme gelten.

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Sie führen eine eingetragene Lebenspartnerschaft und diese ist gescheitert? Der wirtschaftlich stärkere Partner verweigert nach Scheitern der Beziehung Unterhalt in der Trennungszeit? Wird nachpartnerschaftlicher Unterhalt, also solcher nach rechtskräftiger Aufhebung der Lebenspartnerschaft, geschuldet, da Sie nicht in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten? Sie fühlen sich unberechtigt Unterhaltsansprüchen ausgesetzt? Sie haben keinen Partnerschaftsvertrag geschlossen und nach Scheitern der Beziehung gilt es, das in der Partnerschaft erworbene Vermögen aufzuteilen?

Seit dem 01.01.2005 ist das Lebenspartnerschaftsrecht weitgehend an die Ehe angeglichen worden. Seit dem 21.12.2007 ist die Gleichstellung zum Unterhaltsrecht zwischen Ehegatten gänzlich vollzogen worden. Es gelten also für Ehegatten und Lebenspartner die gleichen Regelungen zu den Aufhebungsvoraussetzungen der Partnerschaft, zum Versorgungsausgleich - der Lebenspartner ist in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung
einbezogen worden -, zum Güterrecht - ohne Abschluss eines Partnerschaftsvertrages gilt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft - und zum Unterhaltsrecht.

Wegen der Gleichstellung der Rechtsgebiete darf ich Sie bitten, unter dem Menüpunkt „Ehe- und Familienrecht“ weitere Informationen einzuholen. 

Das Adoptionsrecht ist mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2013 gestärkt worden; neben der Stiefkindadoption ist nun auch die Adoption eines zuvor vom Partner angenommenen Kindes, die Sukzessivadoption, möglich. Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.05.2013, wonach eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichgestellt werden müssen, gilt nun insbesondere auch das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften.

Oder haben Sie gemeinsam mit Ihrem Partner Immobilien erworben oder ein Unternehmen aufgebaut und es sind Kinder aus anderen Beziehungen vorhanden? Sind die erbrechtlichen Folgen insoweit abgestimmt, ist etwa ein Wohnrecht in der gemeinsam genutzten Immobilie eingetragen für Ihren Lebenspartner? Was geschieht mit dem gemeinsam aufgebauten Betrieb?

Ich berate und unterstütze Sie gerichtlich und außergerichtlich. Ich überprüfe bestehende Vereinbarungen und die Notwendigkeit etwaiger Anpassungen an geänderte Lebenssituationen. Ich erstelle Vereinbarungen und entwerfe Verträge, zugeschnitten auf Ihren persönlichen Bedarf.

 

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