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Sie sind nicht verheiratet und haben Ihren Lebensgefährten tatkräftig beim Aufbau seines Unternehmens unterstützt oder ersparte Gelder in eine Immobilie des Partners investiert, ohne dass Sie zugleich als (Mit-)Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden sind; Ihre Beziehung scheitert und Sie sollen keinen Ausgleich erhalten?

Entgegen seiner früheren Rechtsprechung  - Ausgleichsansprüche für finanzielle Zuwendungen und für erhebliche Arbeitsleistungen zugunsten des Lebensgefährten wurden verneint -  hat der BGH Ansprüche nach Beendigung einer Lebensgemeinschaft ausdrücklich bejaht.

Ob und ggf. in welcher Höhe Ihnen bei Beendigung der Lebensgemeinschaft Ansprüche auf Rückforderung einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung oder der Ausgleich für gemeinschaftsbezogene Arbeitsleistungen wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und/oder aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehen, prüfe ich gerne für Sie.

Nichteheliche Lebensgemeinschaften und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften werden bei der Vermögensauseinandersetzung gleichbehandelt, sofern die Voraussetzung der Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft erfüllt sind. Unter den gleichen Voraussetzungen kann eine Vermögensauseinandersetzung nach den genannten Kriterien auch in Frage kommen für andere Formen des gemeinschaftlichen Lebens und Wirtschaftens, z.B. für verwitwete Geschwister, sonstige Verwandte oder Freunde.

Haben Sie den Haushalt geführt, Ihre eigene Karriere für die Lebensgemeinschaft zurückgestellt und sollen Sie nach Scheitern der Beziehung ohne Unterstützung bleiben? Ist Ihr Lebensgefährte im Fall des Todes abgesichert, erhält er das, was ihm zustehen soll an Vermögen, das Sie gemeinsam aufgebaut haben? Haben Sie als Lebensgefährte/in das Recht, im Falle einer ernsthaften Erkrankung Ihres Partners über medizinische Behandlungen zu entscheiden? Entsprechen bestehende vertragliche Vereinbarungen den aktuellen Lebensverhältnissen?

Die gesetzlichen Regelungen für Ehen gelten nicht für Lebensgemeinschaften. Es empfiehlt sich daher, insbesondere für ein etwaiges Scheitern der Beziehung, vertragliche Regelungen zu treffen, um den Lebensgefährten abzusichern. Es empfiehlt sich, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen zu erstellen sowie für den Fall des Versterbens testamentarische oder erbvertragliche Regelungen zu treffen.

 Ich stehe Ihnen bei allen erwähnten Rechtsfragen beratend zur Verfügung wie auch zur Überprüfung bestehender oder der Erstellung neuer Vereinbarungen.

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